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Deutscher Bundestag
Koalitionsvertrag 2009

Koalitionsvertrag fordert: "Nationalen Radverkehrsplan weiterentwickeln"

Berlin, 26. Oktober 2009

Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) unterschrieben heute Abend im schwarz-gelben Koalitionsvertrag auch: "Der Radverkehr stellt für uns einen wichtigen Bestandteil städtischer Mobilität dar".

Die Schlagzeilen werden in diesen Tagen von den absehbaren Konflikten in der Steuer- und Gesundheitspolitik bestimmt. Doch auf immerhin acht von 124 Seiten beschäftigt sich der Koalitionsvertrag mit dem Thema "Mobilität".

Schwarz-Gelb bekennt sich zum nachhaltigen Stadt- und Regionalverkehr

Keinen wahrnehmbaren Streit gab um den achtzeiligen Absatz auf Seite 31. Unter der Überschrift "Stadt- und Regionalverkehr" bekennt sich die schwarz-gelbe Bundestagskoalition einen "attraktiven und nachhaltigen Stadt- und Regionalverkehr fördern" zu wollen. "Deshalb werden wir den Nationalen Radverkehrsplan weiterentwickeln", heißt es weiter.

Gero Storjohann (CDU) ist seit 2005 Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages und dort auch für den Nationalen Radverkehrsplan zuständig. "Ich bin mit dem Koalitionsvertrag zufrieden", sagte Storjohann heute auf Nachfrage. Storjohann hatte sich in den vergangenen Jahren unter anderem erfolgreich gegen den toten Winkel an Lkw und vergeblich für die Fahrradmitnahme im ICE eingesetzt. Seine Kritik richtete sich gegen das bisher SPD-geführte Bundesverkehrsministerium.

Nationaler Radverkehrsplan ist bis heute meist unverbindliche Absichtserklärung

Vor allem sein Fraktionskollege Wolfgang Börnsen (CDU) hatte den von Rot-Grün erarbeiteten Nationalen Radverkehrsplan 2002 als "unverantwortliche Bürgertäuschung" kritisiert und "eine Zentralisierung der gesamten Fahrradpolitik und eine Offensive für das Fahrradland Deutschland" gefordert.

Und noch immer besteht der Nationale Radverkehrsplan fast ausschließlich aus unverbindlichen Absichtserklärungen. Zentrale Bereiche wie die Vernetzung von Fahrrad und Bahn haben sich im Fernverkehr sogar massiv verschlechtert - die Fahrradmitnahme im ICE wurde verboten, die Zahl der transportierten Fahrräder in den verbliebenen IC hat sich halbiert.

Koalitionsverträge: Fahrradverkehr war auch bei SPD und Grünen nur Randnotiz

Auch in den zurückliegenden Koalitionsverträgen zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen (1998 und 2002) sowie zwischen CDU und SPD (2005) war Fahrradverkehr eher eine Randnotiz. So wurde 1998 unter der Überschrift "Effiziente und umweltgerechte Verkehrspolitik" noch festgestellt, "die Magnet-Schwebebahn Transrapid ist eine hochentwickelte Technologie", für die man eine "Referenzstrecke offenhalten" werde. Es kam anders und auch die "Novellierung der StVO zum besseren Schutz von Radfahrern" ließ mehr als zehn Jahre auf sich warten - um 2009 schließlich ohne eine substanzielle Änderung zugunsten des Fahrradverkehrs verabschiedet zu werden.

Fahrradfreundliche Straßenverkehrsordnung bereits 1997 unter Schwarz-Gelb

Die entscheidende Änderung zugunsten des Fahrradverkehrs erfolgte bereits 1997. Damals wurden erstmals bundesweit Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung freigegeben, Busspuren durften von Radlern mitbenutzt werden und auf neuen Fahrradstraßen konnte zu zweit nebeneinander geradelt werden. Und vor allem wurden Mindeststandards für Radwege wie eine Mindestbreite von 1,50 Meter festgelegt - und damit die bis dahin geltende allgemeine Radwegbenutzungspflicht aufgehoben. Der Bundesverkehrsminister hieß damals übrigens Matthias Wissmann (CDU) - in einer schwarz-gelben Koalition.

Nationalen Radverkehrsplan weiterentwickeln und Fahrradverkehr gleichberechtigt fördern

Deshalb ist es nicht nur sinnvoll, den Nationalen Radverkehrsplan jetzt "weiterzuentwickeln" - vielleicht ist die Chance jetzt sogar ungleich größer als in den vergangenen gut zehn Jahren. Rad fahren ist selbstverständlich geworden - und in allen Parteien immer positiver besetzt.

In einigen Parteien sogar stärker. Mit der Formulierung "der Radverkehr stellt für uns einen wichtigen Bestandteil städtischer Mobilität dar" beschreiben CDU, CSU und FDP genaugenommen eine Selbstverständlichkeit. Vielleicht ist dies aber genau deshalb der Schlüssel für eine gleichberechtigte Förderung des Fahrradverkehrs.

 

Hintergrund

- eine kleine Bestandsaufnahme aus 20 Jahren Fahrradpolitik in Wir hatten die Wahl unter www.benno-koch.de nachlesen

- den vollständigen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP unter www.cdu.de anschauen