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Keine Mindeststandards:
Fahrradunfall auf dem
Gehweg-Radweg
an der Potsdamer Straße

Streitfall Potsdamer Straße - Fahrradstadt Berlin strauchelt

Berlin, 22. Juni 2010

Genau ein Jahr hat sich die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit ihrem Bescheid Zeit gelassen - aber das Ergebnis bleibt unklar. Es geht um mehrere Widersprüche gegen einen benutzungspflichtigen Radweg an der Potsdamer Straße: 80 Zentimeter breit auf dem Gehweg und im Zickzackkurs um Litfaßsäulen, Bushaltestellen und Fußgänger herum.

An den Kreuzungen lauert hier der Tod im toten Winkel. Bis zum Mai 2009 war die Potsdamer Straße zwischen Lützowstraße und Kurfürstenstraße eine von vielen Berliner Straßen - mit einem aus Sicherheitsgründen nicht mehr benutzungspflichtigem Radweg.

In Berlin müssen offiziell nur noch ein Viertel aller Radwege benutzt werden. Denn die meisten schweren und tödlichen Fahrradunfälle an Kreuzungen wurden genau auf jenen Radwegen registriert. Nach mehreren Sonderuntersuchungen der Berliner Polizei genau 81 Prozent.

Wie bereits gut zehn Jahre zuvor mit der Fahrrad-Novelle 1997 der Straßenverkehrsordnung (StVO) erstmals gesetzlich geregelt, mussten nun auch Radwege Mindestkriterien erfüllen: Pro Richtung 1,50 Meter breit, eine ebene Oberfläche und eine gute Sichtbarkeit im Kreuzungsbereich. Der alte Radweg auf dem Gehweg der Potsdamer Straße erfüllt bis heute keines dieser Mindestkriterien.

Als vor einem Jahr plötzlich die ersten neuen Radwegschilder an der Potsdamer Straße angeschraubt und damit eine erneute Benutzungspflicht angeordnet wurde, regte sich schnell Widerstand. Claudia Schiewe, zuständige Referatsleiterin für Verkehrszeichen und Lichtsignalanlagen in der Verkehrslenkung Berlin (VLB), schrieb im Juli 2009 auf eine entsprechende Anfrage: Radfahrer seien auf der so genannten "Wirtschaftsspur" einer "besonderen Gefährdung" ausgesetzt.

Nach welchen Kriterien Entscheidungen der VLB getroffen werden bleibt unklar. Eine Nachfrage des damaligen Fahrradbeauftragten Benno Koch bei der zuständigen Unfallauswertung der Berliner Polizei ergab: Es ist kein Unfallhäufungspunkt für Radfahrer auf der Wirtschaftsspur der Potsdamer Straße bekannt. Tatsächlich wurde Koch wenige Tage später bei einem Vororttermin Zeuge eines schweren Fahrradunfalls: Auf dem nun benutzungspflichtigen Radweg der Potsdamer Straße.

Berlin vermarktet sich inzwischen durchaus erfolgreich als Fahrradstadt. Der Radverkehrsanteil hat sich von Anfang der 1990er Jahre von damals sechs auf zuletzt 13 Prozent mehr als verdoppelt. Der jahrelange Weg dorthin war allerdings alles andere als leicht. Und wenn es um die wirklich konkreten Maßnahmen geht, ist dieser Weg noch immer eher holprig.

Weniger als ein Prozent aller im Land Berlin zur Verfügung stehenden Gelder im Verkehrsbereich kommen der Fahrradförderung zugute. Im Jahr 2010 stehen drei Millionen Euro für Investitionen in neue Radverkehrsanlagen und zwei Millionen Euro für die Sanierung bestehender Radwege zur Verfügung. Hinzu kommen Mittel aus dem Nationalen Radverkehrsplan und anderen Förderprogrammen.

Zum Vergleich: Berlin gibt jährlich insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro für den Verkehrsbereich aus - für Investitionen und Unterhaltung sowie für den Betrieb von Straßen für den Kfz-Verkehr und für öffentliche Verkehrsmittel.

Die Anordnung einer Benutzungspflicht von Radwegen ist dagegen keine Geldfrage. Deren Aufhebung schon gar nicht. Doch genau hier zeigt sich, ob es die Stadt Berlin mit den Rechten von Fahrradfahrern oder der ernsthaften Förderung des Fahrradverkehrs wirklich ernst meint. Die Umsetzung der Fahrrad-Novelle von 1997 musste jedenfalls auch in Berlin gerichtlich erzwungen werden.

Als das Berliner Verwaltungsgericht am 28. September 2000 erstmals der Klage gegen einen benutzungspflichtigen Radweg statt gab, war dies eine bundesweite Sensation.

Der Berliner Rechtsanwalt Andreas Volkmann - selbst Alltagsradfahrer auf seinem täglichen Arbeitsweg durch den Wedding - ärgerte sich noch immer über die Untätigkeit der Verwaltung. Sein Widerspruch gegen die Benutzungspflicht mehrerer schmaler Holperradwege auf Gehwegen wurde zwei Jahre zuvor von der zuständigen Verkehrsverwaltung zurückgewiesen. Jetzt hob das Gericht nach seiner Klage die Benutzungspflicht für die Radwege entlang des Straßenzuges Luxemburger Straße und Schulstraße auf.

Auch die Benutzungspflicht von gefährlichen Radwegen an der Bundesallee, der Schönhauser Allee, der Gneisenaustraße und vielen weiteren Hauptstraßen wurde erst durch Widersprüche und Gerichtsurteile aufgehoben.

Im Fall der Potsdamer Straße deutet die VLB nun ebenfalls einen Verzicht auf die Benutzungspflicht an, doch müsse zunächst weiterhin "die derzeitige Radwegbenutzungspflicht jedoch aus Gründen der Verkehrssicherheit für Radfahrer bestehen bleiben" - "bis zur endgültigen Entfernung der Wirtschaftsspur." So habe "die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als oberste Straßenverkehrsbehörde entschieden, die Wirtschaftsspur aufzugeben und einen Bussonderfahrstreifen einzurichten."

Was heißt das nun übersetzt? Busse sind genauso breit wie Lkw. Keine Frage. Und Busse, Lkw und Pkw müssen Radfahrer mit dem gleichen seitlichen Sicherheitsabstand überholen - mindestens 1,50 Meter. Genaugenommen also immer auf der zweiten Spur oder der Gegenfahrbahn. Und die durchaus ähnliche Durchschnittsgeschwindigkeit von Radfahrern und Kraftfahrern macht die meisten Überholmanöver in einer Stadt wie Berlin eigentlich überflüssig. An der nächsten Kreuzung sieht man sich meist wieder.

So klingt die angeblich notwendige Umwandlung einer Lkw- in eine Bus-Spur, damit Radfahrer wieder (wie zehn Jahre lang problemlos) auf der Fahrbahn fahren dürfen, eher nach einem Fingerhakeln innerhalb der Verwaltung als nach ernstzunehmender Verkehrssicherheitsarbeit und gleichberechtigter Behandlung des Fahrradverkehrs.

Nach seinem Widerspruch und dem jetzigen Bescheid äußert ein betroffener Radfahrer sein Unverständnis: "Für mich ist bei dem Bescheid völlig unverständlich, warum eine gemeinsame Benutzung der Wirtschaftsspur durch Lkw und Radfahrer in dem Bereich zu gefährlich sein soll. Obwohl das Gleiche im weiteren Verlauf der Potsdamer Straße von Kurfürstenstraße bis Pallasstraße sowie von Grunewaldstraße bis Kurfürstenstraße in der anderen Richtung seit Jahren ebenfalls der Fall ist und meiner Erfahrung nach recht problemlos funktioniert."

Für einen anderen widersprechenden Radfahrer ist klar: "Es scheint ja so, als bewegen sich die Straßenverkehrsbehörden ohne Verfahren für jeden Einzelfall kaum noch."

Bereits im Februar 2008 wurde im Deutschen Bundestag eine von 17.000 Bundesbürgern - und damit die bis dahin größte Anzahl - mitgezeichnete Petition zur Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht behandelt. Der damalige Verkehrsstaatssekretär Ulrich Kasparick machte dabei eine überraschende Klarstellung: "Wir haben in Deutschland keine Radwegebenutzungspflicht. Das ist offensichtlich noch ein Relikt aus dem alten Stand der alten Straßenverkehrsordnung. Wir haben mit der Novelle ausdrücklich gesagt, eine Benutzungspflicht muss zwingend begründet werden im Einzelfall."

Die Potsdamer Straße ist leider kein Einzelfall - und auch kein überzeugender für eine Stadt, die sich als fahrradfreundlich profilieren will. Anders als von der Verkehrslenkung Berlin wiederholt behauptet, ist eine "Radwegbenutzungspflicht aus Gründen der Verkehrssicherheit für Radfahrer" nirgendwo erkennbar - 81 Prozent aller schweren und tödlichen Fahrradunfälle finden auf Radwegen statt, obwohl nur zehn Prozent der Berliner Straßen einen Radweg besitzen. Im Gegenteil wird die Radwegbenutzungspflicht noch immer missbraucht, um Radfahrern die gleichberechtigte Teilnahme am Straßenverkehr streitig zu machen und sie zu Lasten der Fußgänger auf Gehwege abzudrängen.

 

Hintergrund

- Fotos der Potsdamer Straße, der Lkw-Spur und der Radwege in der Bildergalerie www.benno-koch.de ansehen

- den Bescheid der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin zur Benutzungspflicht eines Radweges an der Potsdamer Straße ansehen

- einen Widerspruch gegen die noch bestehende Benutzungspflicht eines bestimmten Berliner Radweges bei der Verkehrslenkung Berlin stellen

- mehr Infos zum Thema Klagen gegen benutzungspflichtige Radwege beim Autor des Standardwerkes "Recht für Radfahrer", Rechtsanwalt Dr. Dietmar Kettler, nachlesen (unter "Aktuelles" etwa auf der Mitte der Seite steht eine wichtige Information zum Ende der so genannten Jahresfrist)

- einen erfahrenen Rechtsanwalt zum Thema Fahrradunfälle in der Region Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus finden