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Toter Winkel an Lkw wird durch StVZO-Änderung nicht vollständig beseitigt

Bunderat will nur Halbierung des toten Winkels

Berlin, 19. Mai 2008 

Am Freitag dieser Woche wird der Deutsche Bundesrat die Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung zum toten Winkel an Alt-Lkw beschließen.

EU-Richlinien für Alt-Lkw sollen in nationales Recht übernommen werden

Eine bereits verabschiedete EU-Richtlinie (2005/38/EG vom 14. Juli 2007) soll in nationales Recht übernommen und so mithilfe zusätzlicher Spiegel- und/oder Kamerasysteme den toten Winkel auch an bereits ab dem Jahr 2000 zugelassenen Lkw beseitigen.

Die am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stehende Formulierung spricht jedoch einseitig von "verbesserten" Weitwinkelspiegeln. Im Vorblatt der Drucksache 247/08 heißt es: "Diese Spiegel stellen keine vollkommen neuen Typen dar und sind daher nicht zusätzlich zu montieren, sondern sie sind für die genannte Fahrzeugkategorie bereits seit Jahren vorgeschrieben."

Bessere Lösungen in Deutschland verschweigen? 

Mit dieser Formulierung wird der falsche Eindruck erweckt, Kamerasysteme oder der in Europa als Vorreiter geltende niederländische DOBLI-Spiegel wären als alleinige Lösung nicht zugelassen. Tatsächlich sind nicht nur die Sichtfelder von Kamerasystemen oder einem an der Lkw-Front montierten DOBLI-Spiegel größer als durch bloßen Austausch der genannten vorhandenen Weitwinkelspiegel - DOBLI und andere Lösungen sind auch als alleinige Lösung EU-weit zugelassen.

Berliner Bundesrat-Initiative jetzt erfolgreich abschließen 

Bereits im März 2004 hatte Berlins Fahrradbeauftragter Benno Koch eine später erfolgreiche Bundesrats-Initiative gegen den toten Winkel angeregt, nach der Lkw bereits ab 3,5 Tonnen und auf Altfahrzeuge ausgedehnt sowie die Regelung für Neu-Lkw vorgezogen wurde.

"Der Bundesrat muss nun auch eine eindeutige Formulierung beschließen, die die Vorgaben der EU erfüllt", so Koch. "Ein weiterer Satz ,Die entsprechend der Richtlinie 2007/38/EG definierten Sichtfelder sind auch durch zusätzliche sichtverbessernde Spiegel- und Kamerasysteme zu erfüllen' muss also zur Klarstellung eingefügt werden."

Demonstration gegen den toten Winkel an Lkw 

Auf den Tag genau 50 Monate nachdem der Tod des 9-jährigen Dersu auf seinem Fahrrad im toten Winkel eines rechtsabbiegenden Lkw eine Deutschland weite Diskussion ausgelöst hat, wird es nun wieder eine Demonstration geben

Am Freitag, 23. Mai 2008, um 7.30 Uhr wird es vom Ort und zur Uhrzeit von Dersus Tod von der Bismarck- Ecke Kaiser-Friedrich-Straße zum Potsdamer Platz zur um 9.30 Uhr beginnenden Sitzung des Deutschen Bundesrates gehen. Die Demonstration findet zu Fuß statt - Fahrräder können mitgeführt werden.

Organisiert wird die Demonstration von Martin Keune, der bereits vor vier Jahren mit einer großen Spendenaktion für 100 DOBLI-Spiegel für die Beseitigung des toten Winkels gekämpft hat.

Tagesordnung der Bundesratssitzung (vollständig) nachlesen ...

Tagesordnungspunkt TOP 39 zur 31. Verordnung zur Änderung der StVZO nachlesen ... 

Alle Infos zur Fahrraddemonstration nachlesen ... 

Nachtrag: Die Fotos der Demo ansehen ...