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Fahrradstraße auf dem
Radweg Berlin-Usedom:
Hier dürfen Radfahrer
nebeneinander fahren

Schöner Leben: Recht für Radfahrer

Berlin, 17. August 2010

Kennen Autofahrer eigentlich die StVO-Fahrradnovelle aus dem Jahre 1997? Und wie viele Radfahrer beherrschen die Grundregeln der Straßenverkehrsordnung? In der Rubrik Schöner Leben beantwortet Fahrradexperte Benno Koch heute ab 12 Uhr alle Hörerfragen zum Recht für Radfahrer – live auf Radio Eins.

Welche StVO gilt im Sommer 2010 eigentlich – die zuletzt im September 2009 geänderte und vom Bundesverkehrsminister im April 2010 als nichtig bezeichnete Fassung oder doch eine andere?

Eigentlich sollte die letzte Änderung der Straßenverkehrsordnung den Schilderwald an den Straßen lichten und das Land fahrradfreundlicher machen. So richtig gelungen schien die neue StVO schon beim Inkrafttreten am 01.09.09 nicht – es hätte sich nichts Substanzielles geändert, monierten Fachleute schon damals.

Am 13.04.10 zog schließlich Bundesverkehrsminister Ramsauer die Notbremse, erklärte den letzten Stand der StVO für nichtig und verwies die "Schilderwaldnovelle" zurück in eine rechtliche Überprüfung. Zuvor hatten Kommunen den aus ihrer Sicht unverhältnismäßig hohen Aufwand beim bis zu 400 Millionen Euro schweren Austausch von "ungültigen" Verkehrszeichen beklagt. Letztere waren vor dem 01.07.92 aufgestellt und später durch neue, im Layout leicht geänderte Versionen ersetzt worden. So fehlt zum Beispiel auf den neueren Schildern dem Mann auf dem Zebrastreifen oder dem Bauarbeiter an der Schippe die Kopfbedeckung …

"Der Minister hat keine Verwerfungskompetenz", sagt Rechtsanwalt Dr. Dietmar Kettler aus Kiel. Der Mann ist Autor des Standardwerkes "Recht für Radfahrer" und er ist sich sicher: "Vermutlich sämtliche Verkehrsjuristen der Republik halten auch die Novelle vom September 2009 bis heute für rechtskräftig verabschiedet."

Dürfen Radfahrer also heute Kinder in Fahrradanhängern nur bis zum Alter von sieben Jahren (neu) oder ohne Alterbegrenzung (alt) befördern? Oder dürfen Inline-Skater mit dem entsprechenden Zusatzzeichen "frei" (neu) nun auf Radwegen fahren oder nur auf Gehwegen (alt)? Und gelten für Radfahrer an Ampeln mit einer direkt an die Fußgängerfurt angrenzenden Radwegfurt ohne spezielle Fahrradampel nun die "Lichtzeichen für Fußgänger" (alt) oder die "Lichtzeichen für den Fahrverkehr" (neu)? Und wie radelt man auf Gehwegen mit dem Zusatzzeichen "Radfahrer frei": "Nur mit Schrittgeschwindigkeit" (alt) oder doch eher "die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr anpassen" (neu)? Bei Radverkehrskontrollen der Berliner Polizei beschweren sich immer wieder Fahrradfahrer, dass selbst die Beamten bei diesen und anderen Fragen ahnungslos sind.

Doch die wesentlichen Veränderungen und viele Verbesserungen für den Fahrradverkehr sind bereits in der StVO-Novelle 1997 erfolgt und gelten bis heute. Und das Wissen auch über diese Änderungen scheint auch nach mehr als zehn Jahren mangelhaft – sowohl bei Radfahrern als auch bei Autofahrern. Auch wo und wie kritische Situationen zu Fahrradunfällen führen, ist nach wie vor offenbar zu wenig bekannt.

  • Radwege müssen nur im Ausnahmefall benutzt werden, nämlich nur dann, wenn diese Radwege Mindeststandards erfüllen (1,50 Meter Mindestbreite für Einrichtungsradwege, ebene Oberfläche, geradlinige Führung, gute Sichtbarkeit) und nur dann an jeder Kreuzung das blaue Radwegschild angebracht werden darf – in Berlin sind drei Viertel aller Radwege nicht benutzungspflichtig
  • Ein Grund für die Aufhebung der generellen Radwegbenutzungspflicht ist, dass die meisten schweren und tödlichen Fahrradunfälle auf Radwegen stattfinden, nämlich rund 80 Prozent aller Fahrradunfälle, obwohl nur rund zehn Prozent aller Berliner Straßen einen Radweg haben – Ursache: Mangelhafte Sichtbeziehungen im Kreuzungsbereich
  • Radfahrer dürfen zu zweit nebeneinander fahren – auf den neuen Fahrradstraßen und in Gruppen von mindestens 16 Radfahrern immer, sonst nur "wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird" – "das Problem lässt sich mit gutem Willen und einer fahrradfreundlichen Auslegung auch bei der gelten geltenden Rechtslage lösen", meint Rechtsanwalt Dr. Dietmar Kettler, denn auch Autofahrer dürfen Radfahrer nicht behindern und müssen einen seitlichen Mindestabstand beim Überholen einhalten
  • Autofahrer müssen Radfahrer mit einem seitlichen Mindestabstand von 1,50 Meter überholen, hinzu kommt die Fahrspur des Radfahrers von 1,00 Meter sowie der Sicherheitsabstand des Radfahrers zum Bordstein und parkenden Kfz von ebenfalls 1,00 Meter – zusammen also 3,50 Meter, so dass Autofahrer Radfahrer immer auf der zweiten Spur oder der Gegenfahrbahn überholen müssen
  • Radfahrer dürfen linke Radwege nicht benutzen, denn es ist die Hauptunfallursache für von Radfahrern selbst verursachte Fahrradunfälle - in Berlin gibt es wenige Ausnahmen, in Brandenburg viele, wenn linke Radwege mit dem blauen Radwegschild in der entsprechenden Fahrtrichtung gekennzeichnet sind oder das Zeichen "Radfahrer frei" aufgestellt wurde
  • Radfahrer dürfen in Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung fahren, wenn diese mit dem Zusatzzeichen "Radfahrer frei" gekennzeichnet sind - in Berlin sind etwa ein Viertel alle Einbahnstraßen freigegeben
  • Autofahrer müssen beim Abbiegen vor der Radwegfurt anhalten, wenn sie nichts sehen können - Rechts- und Linksabbiegeunfälle sind die Hauptursache für von Autofahrern verursachte Fahrradunfälle
  • Radfahrer müssen keinen Fahrradhelm tragen, denn Helme verhindern keine Fahrradunfälle und sind in der StVO für Radfahrer nicht vorgesehen
  • Radfahrer dürfen am Stau rechts vorbeifahren und überholen - bei ausreichendem Platz, mäßiger Geschwindigkeit und mit äußerster Vorsicht

 

Mehr Fragen und Antworten zum Recht für Radfahrer heute live ab 12 Uhr auf Radio Eins.

Hintergrund

- alles zum Recht für Radfahrer im gleichnamigen Standardwerk von Dr. Dietmar Kettler nachlesen